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BGH, 24.11.1955 - 4 StR 399/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.06.1954 - 5 StR 207/54
Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 399/55
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Gesamtzuchthausstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten beantragt (vgl auch BGHSt 6, 199 f). - BGH, 28.02.1952 - 5 StR 46/52
Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines "hirnverletzten" Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 399/55
Bei dieser Sachlage mußte sich der Strafkammer die Notwendigkeit aufdrängen, einen Hirnfacharzt wegen der Frage der Verantwortlichkeit des Angeklagten (§ 51 Abs. 1 oder 2 StGB) hinzuzuziehen (BGH NJW 1952, 633 Nr. 25;… KMR 3. Aufl, Anm. 18 b, S 848 zu § 244). - BGH, 28.10.1952 - 2 StR 435/52
Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 399/55
Schon wegen dieses möglichen Verfahrensverstoßes (§ 338 Nr. 5 StPO) muß das Urteil aufgehoben werden (vgl BGH NJW 1953, 116 Nr. 25;1 StR 14/53 vom 3. März 1953). - BGH, 03.03.1953 - 1 StR 14/53
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Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 4 StR 399/55
Schon wegen dieses möglichen Verfahrensverstoßes (§ 338 Nr. 5 StPO) muß das Urteil aufgehoben werden (vgl BGH NJW 1953, 116 Nr. 25;1 StR 14/53 vom 3. März 1953).
- BGH, 08.12.1955 - 4 StR 467/55
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Es ist nicht ersichtlich, daß es sich hier um einen Ausnahmefall handelt, der eine solche nicht erforderlich gemacht hätte (vgl BGH 4 StR 399/55 vom 24.11.1955). - BGH, 12.01.1956 - 4 StR 419/55
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Denn die Strafkammer hat nicht erörtert, ob wegen der Schwere der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten erschien (BGHSt 6, 199 f;4 StR 399/55 vom 24. November 1955).